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Gemeinsame Erklärung von Magistrat und im Parlament vertretenen Parteien

Diemelstadt braucht keine kurzfristige Entscheidung zu Straßenbeiträgen

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Diemelstadt braucht keine kurzfristige Entscheidung zu Straßenbeiträgen.

© Foto: Stadt Diemelstadt

Diemelstadt (wrs) - Auch in Diemelstadt wird sich schon seit längerer Zeit mit dem Thema der Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge beschäftigt. Jetzt gaben die im Parlament vertretenen Parteien SPD, FWG und CDU gemeinsam mit dem Magistrat eine Presseerklärung heraus. Man ist sich einig, dass eine Abschaffung der Straßenanliegergebühren im Moment nicht zur Diskussion steht. Die Triftstraße in Wrexen ist nach Fertigstellung abgerechnet, der Alte und Neue Weg in Hesperinghausen sind fertig gestellt und werden zeitnah die Bescheide bekommen. Die im Bau befindliche Landstraße in Rhoden wird noch drei Jahre in Anspruch nehmen und ist durch hohe Zuschüsse finanziert. Hier werden sich die Anlieger im Rahmen einer Stadtsanierungsumlage finanziell beteiligen. Die Straßenbeitragssatzung greift also in diesem Fall nicht. Anschließend werden noch, so wie es aktuell aussieht, Fördermittel aus dem Stadtsanierungsprogramm ausgezahlt, die, sofern das Stadtparlament zustimmt, für den grundlegenden Umbau des Diemelstädter Rathauses genutzt werden könnten. Somit sind in den nächsten Jahre keine neuen Straßenausbauprojekte im Stadtgebiet geplant. In dieser Frage gibt es keinen zeitlichen Druck. Weiterhin sind sich die Beteiligten einig, dass für den Wegfall der Anliegerbeiträge eine Ersatzlösung gefunden werden muss. Einer Erhöhung der Grundsteuer stehen die Parteien skeptisch gegenüber. Das Grundsteuergesetz muss in der Bundesrepublik Deutschland neu geregelt werden. Unterschiede kann es dann in den einzelnen Bundesländern auch noch geben. Jetzt eine Finanzierung der Straßen über die Grundsteuer anzustreben, die später eventuell wieder geändert werden müsste, halten alle Beteiligten nicht für sinnvoll. Weiterhin müsste eine Regelung gefunden werden, wie mit den Anliegern umgegangen wird, die gerade Beiträge bezahlt haben. Die gerechteste Lösung wäre nach Meinung aller, wenn das Land Hessen einen finanziellen Ausgleich den Kommunen zur Verfügung stellen würde. Es ist sehr bedauerlich, dass eine Hessenweite einheitliche Lösung im Moment nicht möglich ist. Jede Kommune handhabt die Problematik anders. "Wir werden das Thema nicht aus den Augen verlieren und uns später auch gerne nach den Erfahrungen anderer Kommunen erkundigen, die die Straßenbeitragssatzungen schon geändert haben. Aber zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir in Diemelstadt keine Notwendigkeit das Thema anzupacken", so Bürgermeister Schröder im Namen des Magistrats und der SPD, FWG und CDU-Fraktion.

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